Hannoveraner Verband Geschäftsführer Eilken Treu, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Präsident des Hannoveraner Verbandes, Dr. Hinni Lührs-Behnke (v.l.n.r.)
Hannoveraner Verband Geschäftsführer Wilken Treu, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Präsident des Hannoveraner Verbandes, Dr. Hinni Lührs-Behnke (v.l.n.r.)

GOT und politische Einflüsse

Kurz vor Ostern waren der Präsident des Hannoveraner Verbandes, Dr. Hinni Lührs-Behnke, und Geschäftsführer Wilken Treu zu einem vertraulichen Hintergrundgespräch bei Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil in dessen Büro in der Staatskanzlei in Hannover. Der Regierungschef nahm sich eine Stunde Zeit, um mit der Verbandsspitze über Themen zu sprechen, die die Pferdehalter sehr beschäftigen. Besonders die Wiederausbreitung des Wolfes und die seit November 2022 geltende neue Tierärztliche Gebührenordnung führen auf immer mehr Pferde haltenden Betrieben dazu, dass der Unmut wächst und die eigene Zukunft in Frage gestellt wird.

Beim Thema Tierärztliche Gebührenordnung erklärten Dr. Hinni Lührs-Benke und Wilken Treu, dass „wir uns nie pauschal gegen die Überarbeitung der GOT gewendet haben“. Die Anpassungen seien notwendig gewesen – wenn es bei den angekündigten Kostensteigerungen von 20, 30 Prozent geblieben wäre. Die Realität sähe anders aus, Kostensteigerungen von oftmals 100 Prozent würden die Pferdehalter völlig überfordern. Viele Vereine und Zuchtbetriebe sowie Pensions- und Ausbildungsställe seien in ihrer Existenz gefährdet. Der Ministerpräsident zeigte sich auch an diesem Thema stark interessiert und konnte den Ansatz des Hannoveraner Verbandes nachvollziehen, die landespolitische Unterstützung Niedersachsens für eine mögliche Bundesratsinitiative einzufordern. Das Ziel ist eine vorgezogene Evaluierung der Auswirkungen der aktuellen GOT. Aus diesem Grunde forderte Stephan Weil die beiden Verbandsvertreter auf, seinen Referenten entsprechendes Material zur Verfügung zu stellen.

Aktueller Hintergrund zur GOT Einige Bundesländer wollen zur vorzeitigen Evaluierung der geltenden Gebührensatzung für Tierärzte (GOT) den Bundesrat einschalten. Der Weg über die Länderkammer erscheint notwendig, weil Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Annahme entsprechender Unterschriftenlisten am Rande der Grünen Woche zwar Verständnis für die explodierenden Kosten gezeigt hatte, wenig später aber bekannt wurde, dass sein Ministerium eine vorzeitige Evaluierung ablehnt.

Zu lesen: DER HANNOVERANER 2/2024

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